aus der rückgrat-Ausgabe 3/1994
Es geht um Geld:
park & pay an der FHöV
Bald ist es soweit, ab 1.1.95 müssen wohl alle Benutzer von Stellplätzen des Landes 20 DM pro Monat zahlen. Da unsere FH-, PH- und die S-Bahn-Parkplätze dem Land gehören, sind auch wir und alle anderen Studenten des Hochschulkomplexes Ludwigsburg davon betroffen.
Nach Gesprächen mit Oberregierungsrat Wörner vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung und dem Geschäftsführer der neugegründeten Parkraumgesellschaft mbH Dr. Krappel zeigen sich folgende Hintergründe:
WARUM?:
Das Land hat die Förderung und Weiterentwicklung des ÖPNV als wichtige und notwendige Aufgabe erkannt. Um die Förderung finanzieren zu können, muß Geld her und zwar das Geld, das die "Gegenspieler" des ÖPNV, die Autofahrer, in ihrem Geldbeutel haben. So soll der gesamte Gewinn der Parkraum GmbH zur Finanzierung von Semester-Tickets und für gemeinnützige Zwecke im Hochschulbereich verwendet werden.
Dies hat zur Folge, daß
- sich viele hoffentlich doch noch entschließen, lieber mit der S-Bahn, Bus oder Bahn anzureisen und damit indirekt den ÖPNV unterstützen. Für viele wäre auch eine Anfahrt mit dem Fahrrad möglich. Die Autofahrer, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind, haben leider Pech und bekommen den schwarzen Peter zugeschoben.
- sich ökologisch sinnvolle Fahrgemeinschaften bilden um die Parkplatzgebühren aufzuteilen.
- finanzielle Mittel aus den Parkplatzentgelten zur Förderung des ÖPNV bereitstehen.
WIE?:
Viele Einzelheiten sind bei Redaktionsschluß noch nicht beschlossen gewesen und werden sich auch noch öfters ändern bis die Bewirtschaftung vollständig funktioniert.
Eine mögliche und zur Zeit wahrscheinliche Lösung sieht so aus:
- Die Studenten schließen einen Vertrag mit der neugegründeten Parkraumgesellschaft. Per Einzugsermächtigung werden ihnen 20 DM im Monat abgebucht und als Gegenleistung erhalten sie eine Plakette, die an den Autos angebracht werden.
- Es laufen Verhandlungen mit den Kommunen, mit dem Ziel, daß diese die Überwachung übernehmen. Konkret würde dies bedeuten, daß die städtischen Vollzugsbeamten die Parkplätze ablaufen und unberechtigt parkende Autos einen Strafzettel verpassen. Die Einnahmen daraus bekommt als "Gegenleistung" für die Überwachung die Stadtverwaltung.
- Für Studenten, die nur sehr selten das Auto benützen, wird eventuell eine Extra-Parkzone mit Parkautomaten eingerichtet, bei denen dann nur für einen Tag gezahlt wird. Dieses Parkentgelt wird teuerer als 1 DM werden, um eine Konzentrierung auf diese Parkplätze zu vermeiden.
Wie bei jeder Neuerung bringt auch diese noch unbedingt zu lösende Probleme mit:
- Wenn z.B. mehr Studenten eine Plakette wollen als Parkplätze zur Verfügung stehen, muß eine gerechte Aufteilung stattfinden. Diese Aufgabe hat die FH-Verwaltung zu lösen, die Parkraum GmbH will sich hier nicht einmischen. Wenn hier mehr Plaketten ausgegeben werden als Stellplätze zur Verfügung stehen, ist der Aufstand der Studenten vorprogrammiert. Wer will schon zahlen ohne eine Parkplatz zu bekommen. Allerdings kann es bei der 1:1 Ausgabe auch passieren, daß unter Umständen Parkplätze leer bleiben, wenn ein Plakettenbesitzer keinen Unterricht hat oder krank ist. Hier kann sich die Verwaltung eigentlich nur unbeliebt machen.
- Die Parkplätze müssen zwischen der PH, FHF und der FHöV aufgeteilt werden. Was passiert in den Semesterferien der PH, wenn deren Parkplätze leer stehen und andere Studenten keinen Parkplatz finden?
- Sind die Plaketten an ein bestimmtes Auto gebunden? Was machen dann Fahrgemeinschaften, die sich auch mit dem Auto abwechseln wollen?
- Viele Studenten werden versuchen, in den naheliegenden Wohngebieten zu parken. Die Anwohner beschweren sich aber jetzt schon über die verheerende Parksituation. Die Stadtverwaltung Lubu will hier handeln und nach Lösungen suchen, die die Anwohner vor diesen wilden Parkern "schützen".
- Was geschieht mit den Dozentenparkplätzen? Da die Dozenten ebenso wie Studenten zahlen müssen, erhalten auch sie eine Stellplatzberechtigung wie alle anderen. Für die neu eingerichtete Schranke vor dem Dozentenparkplatz gibt es keine Notwendigkeit mehr.
Ich glaube, es werden noch sehr chaotische Zustände auf uns zukommen, bis die Sache endlich reibungslos klappt.
Die Einführung von Parkplatzentgelten ist so gut wie sicher, es geht nur noch darum, die Frage nach dem "wie" so zu lösen, daß die Idee effizient, gerecht und funktionierend umgesetzt wird. Hier ist vor allem die FH-Verwaltung an der Reihe, aber auch die Studenten sollten sich konstruktive Lösungen überlegen und der Verwaltung diese zur Unterstützung in die Aktentasche legen, wenn sie bei den folgenden Sitzungen in den Ministerien das Bestmögliche für uns herauszuholen versuchen.
P.S.: Wenn Du dieses rückgrat in den Händen hälst, werden viele Einzelheiten schon beschlossen sein, die vielleicht ganz anders aussehen wie in diesem Bericht geschildert. Hoffentlich zu unserem Vorteil!
Volker Haug I/93